Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übergang des Anspruchs eines Arbeitsnehmers auf die Bundesagentur für Arbeit in Höhe der erbrachten Leistungen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers und gleichzeitiger Gewährung von Arbeitslosengeld; Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Arbeitnehmer wegen ...

• Judicialis

  SGB III § 143 Abs. 3; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; BGB §§ 293 ff.; ; BGB § 615; ; SGB X § 115; ; SGB X § 115 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verzugsansprüche aus übergegangenem Recht bei Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 9 Sa 1026/04

  Arbeitsvergütung und Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 10 Sa 591/07

  Auch seine Zahlungsklage hatte in beiden Instanzen Erfolg (ArbG Urteil vom 06.10.2004 = 4 Ca 898/03; LAG Urteil vom 04.05.2005 = 9 Sa 1026/04).

  Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akten 4 Ca 1071/02 (= 9 Sa 521/03) und 4 Ca 898/03 (= 9 Sa 1026/04).

  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird insoweit auf die Entscheidungsgründe des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 04.05.2005 (9 Sa 1026/04) Bezug genommen.

  Dass der Arbeitnehmer in diesen zwei Monaten Arbeitentgelt zu beanspruchen hatte, stand mit Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 04.05.2005 (9 Sa 1026/04) fest.

• LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2003 - 9 Sa 521/03

  Wochenendarbeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 10 Sa 591/07

  Herr Z. hat eine Kündigungsschutzklage erhoben, die in beiden Instanzen Erfolg hatte (ArbG Urteil vom 29.01.2003 = 4 Ca 1071/02; LAG Urteil vom 30.07.2003 = 9 Sa 521/03).

  Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akten 4 Ca 1071/02 (= 9 Sa 521/03) und 4 Ca 898/03 (= 9 Sa 1026/04).

  Mit Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 30.07.2003 (9 Sa 521/03) stand fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.09.2002 nicht zum 30.09.2002 aufgelöst worden ist.